Migrationsexperte: „Dann werden sie nicht mehr an den Rand gedrängt“

Migrationsexperte Heinz Fassmann über die Nachteile einer Zuwanderungsrealität, die auf niedrig qualifizierte Arbeitnehmer zugeschnitten ist.

„Die Presse“: Hat die Wirtschaftskrise die Zuwanderung eingebremst?

Heinz Fassmann: Wenn die Konjunktur nachlässt, dann lässt auch die Zuwanderung nach. Zuwanderer gehen ja ein ökonomisches Risiko ein. Gerade in Zeiten der Krise vermeiden sie ein solches Risiko. Auch in Österreich hat sich der Wandersaldo von einem Jahr auf das andere um 41 Prozent verringert.

Haben wir in Europa also einen flexiblen Binnenmarkt, der Leute anzieht und sie nach Bedarf wieder abstößt? Aus Großbritannien wandern Polen wieder zurück in ihre Heimat, die kürzlich erst zugewandert sind.

Fassmann: Natürlich sieht man hier die flexiblen Strukturen des europäischen Binnenmarkts. Aber wir sehen das Gleiche auch im nationalen Spektrum. In Zeiten wirtschaftlicher Blüte gibt es innerhalb Österreichs mehr Binnenwanderung.

Eine OECD-Studie belegt, dass Zuwanderer als Erste von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. Sind die flexiblen Migranten gleichzeitig die Verlierer der aktuellen Krise?

Fassmann: Ich würde das nicht verallgemeinern. Bei jeder Zuwanderung haben wir auch hoch qualifizierte Menschen, die in relativ stabile Arbeitsmärkte hineingehen. Die Mehrheit der Zuwanderer findet freilich derzeit im flexiblen Teil des Arbeitsmarkts Aufnahme. Sie kommen, wenn sie gebraucht werden, und gehen, wenn sie weniger gebraucht werden. Und das hat auch mit den dominanten Sektoren zu tun, in denen diese Menschen beschäftigt sind. Das sind die Bauwirtschaft, Tourismus, manche Dienstleistungen – also jene Branchen, die als Erste konjunkturelle Einbrüche erleben.

Sie sind von Innenministerin Maria Fekter in ein Expertenteam berufen worden, das sich mit der Integration von Migranten beschäftigt. Ist es ein Hinweis auf mangelnde Integration, wenn Zuwanderer als Erste arbeitslos werden?

Fassmann: Das ist ein Hinweis auf mangelnde strukturelle Integration. Diese Menschen sind noch nicht in alle Strukturen der Gesellschaft – also auch nicht in die Strukturen der Stabilität – vorgedrungen. Das ist aber auch ein Hinweis darauf, dass wir eine Zuwanderung haben, die sich zu stark auf den flexiblen Arbeitsmarkt konzentriert. Wir wünschen uns hoch qualifizierte Zuwanderer. Das hätte für eine Volkswirtschaft Vorteile. Die hohe Arbeitslosigkeit bei Zuwanderern ist aber ein Hinweis darauf, dass wir dieses Ziel nicht erreicht haben.

Da gibt es aber einen Widerspruch: Wir wünschen uns hoch qualifizierte Zuwanderer, unsere Wirtschaft zieht aber vor allem Arbeitskräfte an, die niedrig qualifiziert sind.

Fassmann: Ja, Unternehmen würden ganz gerne diese Strategie verfolgen. Wir sehen aber, sie lösen damit einen strukturkonservierenden Effekt aus. Wenn wir Zuwanderung vor allem im niedrig qualifizierten Bereich zulassen, sinkt der Druck auf Kapitalinvestitionen in den Unternehmen. Das ist eine Gefahr für die Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft. Hoch qualifizierte Zuwanderer müssten natürlich besser entlohnt werden als niedrig qualifizierte. Man hat dann allerdings die Sicherheit, dass diese Menschen produktiv und sinnvoll eingesetzt werden.

Und würde das auch die Integration dieser Menschen erleichtern?

Fassmann: Das kann man annehmen. Mit mehr Geld können sich diese Menschen den Platz in der Mitte der Gesellschaft auch leisten und werden nicht mehr an den Rand gedrängt.

Werden nach dem Ende der Krise wieder mehr Zuwanderer nach Europa kommen?

Fassmann: Europa ist weiterhin ein Zuwanderungsraum. Doch das Zeitfenster der reduzierten Zuwanderung sollte genutzt werden. Der politische Druck ist zurzeit nicht so stark. Jetzt sollte deshalb national wie auch international über eine neue Zuwanderungspolitik nachgedacht werden.

Welche Eckpunkte wären für eine neue Zuwanderungspolitik sinnvoll?

Fassmann: Der eine Eckpunkt ist die Blue Card – also ein attraktives Angebot an Hochqualifizierte. Das ist sicherlich eine vernünftige Idee. Außerdem ist es eine gute Idee, die zirkuläre Migration stärker zu implementieren. Es geht darum, genau zu eruieren, wo Arbeitskräfte aktuell benötigt werden. Und die Arbeitskräfte dürfen von vornherein nur für eine bestimmte Zeit kommen. Sie gehen dann wieder zurück in ihre Heimat – mit mehr Humankapital, weil sie in europäischen Unternehmen gelernt haben. Aber auch mit finanziellem Kapital, das ihnen ermöglicht, in ihren Heimatländern die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Polen sind nach Großbritannien gegangen, jetzt gehen sie wieder zurück. Unterm Strich bleibt keine ernsthafte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit dieser Gruppe. Wenn ich Zuwanderung in diesem Sinne gestalte, gibt es keinen großen gesellschaftspolitischen Verteilungskampf. Der entsteht erst, wenn Zuwanderer da sind und keine Beschäftigung haben. Dann stellt sich die Frage, ob wir nicht die falschen ausgewählt haben.

In Österreich hat man einen anderen Eindruck: Es geht politisch einzig darum, es möglichst unattraktiv zu machen, in unser Land zu kommen.

Fassmann: Das ist nicht anders als in anderen Ländern. Was ich an der österreichischen Debatte aber kritisiere, ist, dass wir noch immer so handeln, als könnten wir national die Zuwanderung steuern. Wir haben noch nicht zur Kenntnis genommen, dass wir Teil eines europäischen Binnenmarkts sind. Wir betrachten Österreich noch immer als Insel. Und wer auf diese Insel kommen darf, bestimmen allein wir. Das ist eine Illusion. Von jährlich 100.000 Zuwanderern sind unterm Strich 92.000 nicht von der nationalen Politik steuerbar, sondern nur ein kleiner Teil von fünf bis acht Prozent, die mit der sogenannten Quote festgelegt werden. Dieses Bild sollte verändert werden. Damit würde auch erleichtert, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen.

Quelle: Die Presse / VON WOLFGANG BÖHM